FDP Kulmbach: Gastronomie unterstützen

Die FDP Kulmbach hält den 2. Lockdown in der Form wie er durchgeführt wird für falsch. FDP Kreisvorsitzender Michael Otte vermisst ein nachvollziehbares Konzept:

„Bund und Länder ändern ihre Corona-Strategie beinahe wöchentlich. Eine parlamentarische Debatte über die Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit findet nicht statt. Das ist ein Trauerspiel und schmälert die Akzeptanz der Menschen für notwendige Einschränkungen. Die geplanten Beschlüsse sind eine schlechte Mischung aus Lockdown und Shutdown.

FDP Stadt- und Kreisrat Thomas Nagel versteht die massiven Einschränkungen in der Kulmbacher Gastronomie und Hotellerie nicht. „Keine Infektion ist bisher aus der Gastronomie heraus entstanden, alle Kulmbacher verhalten sich vorbildlich. Die Regierung entscheidet sich für eine Bulldozer-Methode ohne Feingefühl und Zielgenauigkeit. Für viele Gastronomien, Betriebe und Kultureinrichtungen ist das der Todesstoß. Dabei sind Gaststätten und Hotels mit ihren strengen Hygienevorschriften nicht die Hauptinfektionstreiber.“ 

Anstatt im Wochentakt unausgegorene Verbote zu verhängen, brauche Deutschland einen einzigen, evidenzbasierten und konsequent angewandten Maßnahmenkatalog. Damit könnte flexibel und gezielt auf Infektionsherde reagiert werden. Das schafft Vertrauen in der Bevölkerung und sorgt für Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen, ist sich die FDP Kulmbach sicher.

Thomas Nagel hat eine Erfassung der Zahlen aufgegliedert nach Stadt und Landkreis bzw. Gemeinden angeregt, die nun auch vorliegt. Aus seiner Sicht könnte bei möglichen Hot Spots lokal besser reagiert werden.

Michael Otte: "Statt regional kluge gibt es nun bundesweit unzählige Maßnahmen. Das Vorgehen von Bund und Ländern ist, mit Fokus auf die Restaurants unverhältnismäßig, verfassungsrechtlich problematisch und eine Hiobsbotschaft für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“

Michael Otte geht noch einen Schritt weiter. Die aktuelle Krisen-Politik sei bislang sehr stark obrigkeitsstaatlich geprägt. Der Staat bekomme die Pandemie aber nicht allein mit Verordnungen in den Griff. Entscheidend sei aus FDP Sicht eine Beteiligung der Parlamente wie es unser Recht vorsieht.

Michael Otte sieht die Menschen in der Pflicht: „Wir müssten mehr auf konstruktive Mitwirkung, das individuelle und rücksichtsvolle Verhalten und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger setzen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir dies viel stärker aufgreifen. Warum hat sich die Kanzlerin nicht in einer Rede an die Nation direkt an die Bürgerinnen und Bürger gewandt und so das deutliche Signal gesetzt, dass wir vor einem Kraftakt stehen, den wir nur gemeinsam bewältigen können.